Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die oekostrom AG für Energieerzeugung und -handel mit Sitz in 1100 Wien, Laxenburger Straße 2, FN 183552f (die "oekostrom AG") betreibt diese Website (die "Website") zum Zweck der Durchführung einer Kapitalerhöhung unter der Domain https://investieren.oekostrom.at.

 

1. Geltungsbereich

Durch die Nutzung der Website kommt zwischen Nutzer*in und oekostrom AG ein Nutzungsvertrag zustande, der ausschließlich den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch "AGB" genannt) unterliegt.

Die / der Nutzer*in kann die jeweils gültige Fassung der AGB auf der folgenden Internetseite der oekostrom AG einsehen, herunterladen und ausdrucken.


2. Registrierung

Um die Website vollumfänglich nutzen zu können, ist eine Registrierung unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zur Person als Nutzer*in erforderlich. Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Juristische Personen dürfen nur durch ihre vertretungsberechtigen Personen registriert werden. Mehrfachregistrierungen sind untersagt. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Website besteht nicht. Es steht der oekostrom AG jederzeit frei, eine(n) Interessent*in als Nutzer*in ohne Angabe weiterer Gründe abzulehnen sowie unter Beachtung von Z. 5 der AGB den Nutzungsvertrag zu kündigen.

Nutzer*innen dürfen die Website nur auf eigene Rechnung und für Zeichnungen in eigenem Namen nutzen oder, soweit zulässig, als gesetzlicher Vertreter*in Minderjähriger. Die Registrierung ist höchstpersönlich und darf nicht übertragen werden.

Nach Abschluss der Registrierung sendet die oekostrom AG der / dem Nutzer*in eine Bestätigungs-E-Mail zu. Erst durch Aufruf des dort angegebenen Aktivierungslinks wird die E-Mail Adresse bestätigt und die Registrierung abgeschlossen. Nach Vertragsschluss kann die / der Nutzer*in seine Daten unter „Profil“ jederzeit einsehen und ändern.

Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und kann zum Ausschluss von der Website führen. Die oekostrom AG behält sich vor, Registrierungen, die mit Einmal-Emailadressen (sog. "Wegwerf-Emailadressen") erstellt wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.

Die / der Nutzer*in verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Nutzung der Website sämtliche gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind und dem aktuellen Stand entsprechen.

Nutzer*innen der Website wählen bei der Registrierung ein Passwort für den registrierten Account. Die / der Nutzer*in verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass ihre / seine Zugangsdaten, insbesondere ihr / sein Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ausschließlich sie / er ist verantwortlich für sämtliche über ihren / seinen Account vorgenommenen Handlungen. Sofern Anhaltspunkte für den Missbrauch des Accounts bestehen oder Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist die / der Nutzer*in verpflichtet, dies umgehend der oekostrom AG mitzuteilen.

Die oekostrom AG fragt niemals Zugangsdaten per E-Mail oder Telefon ab.


Nutzung der Website

Die oekostrom AG stellt den Nutzer*innen mit der Website eine Möglichkeit zur Verfügung sich über die laufende Kapitalerhöhung 2021 der oekostrom AG zu informieren und bei Interesse auch ein Angebot zur Zeichnung von jungen Aktien der oekostrom AG abzugeben. Die oekostrom AG ist nicht verpflichtet Angebote zur Zeichnung auch tatsächlich anzunehmen und behält sich ausdrücklich das Recht vor Angebote zur Zeichnung von Aktien ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die auf dieser oder über diese Internetseite verfügbaren Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen weder ein Angebot zum Verkauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf von Wertpapieren dar.

Das Angebot von Aktien der oekostrom AG erfolgt allein und ausschließlich auf Grundlage des am 22.04.2021 von der Finanzmarktaufsicht gebilligten Prospekts in Österreich der auf der Website der oekostrom AG unter https://aktie.oekostrom.at/kapitalerhoehung sowie am Sitz oekostrom AG, Laxenburger Straße 2, 1100 Wien, während üblicher Geschäftszeiten kostenlos erhältlich ist.

Ein*e Nutzer*in ist nur dann berechtigt ein Angebot zur Zeichnung von Aktien der oekostrom AG abzugeben, wenn sie ihren / er seinen Wohnsitz und Aufenthalt in Österreich hat und nicht aus den Vereinigten Staaten von Amerika auf diese Website zugreift.

Kein*e Nutzer*in darf Informationen betreffend diese Website und / oder darin enthaltene Inhalte an Personen senden, übermitteln oder diesen sonst offenlegen werden, die sich in den Vereinigten Staaten von Amerika aufhalten und / oder dort ansässig sind.

Die Nutzung der Website ist für die Nutzer*innen unentgeltlich.

Jegliche Art von Kommentaren, Informationen und Dokumenten im Rahmen der Website bzw. der dazugehörigen Blogs, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalts, sind nicht gestattet. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung der / des Nutzer*in der Website, zur Löschung der betroffenen Beiträge und/oder zum sofortigen Ausschluss der / des Nutzer*in von der weiteren Nutzung der Website führen.

Die oekostrom AG hat das Recht, die auf der Website den Nutzer*innen angebotenen Leistungen jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder auf andere Art zu ändern, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich wird.


Datenschutz

Die oekostrom AG wird die persönlichen Daten der Nutzer*innen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeiten. Informationen dazu können Nutzer*innen jederzeit in der Datenschutzerklärung nachlesen


Haftung

Die oekostrom AG haftet der / dem Nutzer*in für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie insbesondere ihrer vertraglichen Pflichten aus dem Nutzungsvertrag.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen und Organe der oekostrom AG.

Die oekostrom AG übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird. Sollte eine der Seiten, auf die verlinkt wird, bedenkliche oder rechtswidrige Inhalte aufweisen, wird um Mitteilung ersucht, um in einem solchen Fall den Link so schnell als möglich zu entfernen. Wenn Sie die Website über einen externen Link verlassen oder auf einen Link klicken, der zu einer externen Seite führt, dann wird Ihre Internet-Identität (IP-Adresse, Betriebssystem, verwendeter Browser usw.) dort möglicherweise protokolliert. Auf die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch diese Seiten –etwa Facebook oder Twitter –kann von der oekostrom AG weder Einfluss genommen noch hingewiesen werden. Den Nutzer*innen der Website wird empfohlen, sich auf den verlinkten Seiten über die geltenden AGB und die Datenschutzerklärung der jeweiligen Anbieter zu informieren.


Laufzeit & Kündigung

Der für die Nutzung der Website eingegangene Nutzungsvertrag wird für die Laufzeit der Kapitalerhöhung 2021 der oekostrom AG abgeschlossen. Nach endgültiger Abwicklung der Kapitalerhöhung wird die Website stillgelegt und eine weitere Nutzung ist nicht möglich.

Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Etwaige abgeschlossene Zeichnungsverträge bleiben unabhängig von der der Kündigung des Nutzungsvertrages für diese Website aufrecht.


Verfügbarkeit der Website

Die oekostrom AG strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Website an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann Nutzer*innen der Website jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches der oekostrom AG können zur vorübergehenden Einstellung der angebotenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Website führen.

Seitens der / des Nutzer*in kann es auch durch mangelnde technische Ausstattung und/oder mangelnder Verbindung seitens des Access-Providers zu entsprechenden Einschränkungen kommen.

Die oekostrom AG ist jederzeit berechtigt, die Website und deren Leistungen vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Kapazitätsgründen, aus Gründen der Sicherheit, zur Durchführung sonstiger technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigen Grund von Nöten ist.


Schlussbestimmungen

Die oekostrom AG behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit zukünftiger Wirkung zu ändern.

Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen der oekostrom AG und der / dem Nutzer*in unterliegen dem Recht der Republik Österreich.

Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt, ausschließlich zuständig. Ungeachtet dessen können Vertragspartner auch an deren allgemeinen Gerichtsstand geklagt werden.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB begründet keine Unwirksamkeit des ganzen Vertrages; an ihre Stelle tritt eine wirksame Bestimmung, welche dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.